Internetrecht EAH Jena am 20. Juni 2019

• Referent: Carsten Ulbricht, http://www.rechtzweinull.de/

• umfangreiche Rechtsprechung zu Domains auf Social Media Accounts übertragbar
• Ansprüche auf Herausgabe möglicherweise aufgrund Markenverletzung, Fake-Accounts
• Prüfung auf Verwendung des Namens: www.namechk.com
• Vorgehen bei Account-Grabbing
  • Abgestuft vorgehen –> erst Meldefunktion, dann ggf. (anwaltliches) Schreiben
  • Vorgehen über Plattformbetreiber oft sinnvoll –> Notice and Takedown

• Infopflichten nach § 5 TMG, §§ 54, 55 RfStV
• für geschäftsmäßig genutzte Telemedien
• auch bei Social Media Auftritten
• LfDI BaWü Papier: Anforderungen an Social Media Auftritten von öffentlichen Einrichtungen (?) –> auch Impressumspflicht für öffentliche Stellen
• maximal 2 Klicks, besser nur 1 Klick
• zentrales Impressum sinnvoll (Verschlagwortung im VVT)

• Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
• Tatsachen sollten wahr, Meinungsäußerungen sollten vertretbar sein
• Vorgehen: Notice and Takedown
• Weiter Anwendungsbereich des Art. 5 GG unabhängigkeit von Qualität und Anonymität
• angreifbar: unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Schmähkritik

• Weiter Anwendungsbereich gem. § 1 und 2 UrhG; Besonderheit Fotos 72 UrhG
• bei Fotos wichtig: Motivauswahl
• Schöpfungshöhe: § 2 Abs. 2 UrhG; Beispiel Twitter: im Regelfall keine Schöpfungshöhe
• Rechtsfolgen: Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch, Kostenerstattungsanspruch, Auskunftsanspruch, Schadenersatzanspruch (wahlweise: Konkreter Schaden einschließlich entgangener Gewinn, Herausgabe Verletzergewinn, fiktive Lizenzgebühr)
• Zitatrecht
  • Eigene geistige Auseinandersetzung mit den zitierten Gedanken
  • Verhältnsimäßigkeit in Bezug auf Größe des Werks
  • übernommener Inhalt muss unverändert sein
  • Nennung der Quelle
  • Problem: Memes und Gifs nach deutschem Recht problematisch
• Lizenzvereinbarung
  • regelt Nutzungsrechte an urheberrechtsgeschützten Werken
  • keine Formvorschriften
  • Zweckübertragungslehre –> nachlesen
  • Nutzungsrechte am Werk eines Arbeitnehmers stehen idR AG zu; 43 UrhG
  • AGB-Recht grdsl. anwendbar
  • Umfang
    • einfach oder ausschließlich
    • zeitlich, räumlich, inhaltl.
    • sonstige Vorgaben, z.B. CC
    • Begrenzung auf Verwertungsarten
  • Link als Urheberrechtsverletzung umstritten: BGH, Urteil vom 17.7.2003, I ZR 259/00, Paperboy aber EuGH Urteil 8.9.2016 C-160/15 Linkhaftung möglich, wenn Gewinnerzielungsabsicht und Verletzung von Prüfungspflichten
  • Sharing als Urheberrechtsverletzung:
    • unwahrscheinlich, wenig juristische Argumente aber praktisch keine Fälle;
    • sinnvoll: Sharing Button nutzen, Reposten innerhalb derselben Plattform, Einfacher Link statt Embedden;
    • problematisch: Wiederverwendung auf anderem sozialem Netzwerk-typisch Instagramm aber evtl. auch Reupload als Bild (Problem: Schöpfungshöhe)
    • Sharing Ampel: http://kurzlink.de/policy
  • Embedding als Urheberrechtsverletzung: Problem Auslegung 19a UrhG; letztlich EuGH C-348/13: reines Embedding keine Urheberrechtsverletzung

• KUG aber DSGVO (siehe unten) Papier eines Landesdatenschutzbeauftragten: vernünftige Erwartungen –> evtl. https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fotos-und-dsgvo-aufsichtsbehoerde-beantwortet-wichtige-fragen/, https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/dsgvo-kug-urteil-zur-veroeffentlichung-von-videos-auf-facebook/, https://www.lda.bayern.de/media/FAQ_Bilder_und_Verein.pdf, https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/datenschutzreform/dsgvo/anfertigung_und_veroeffentlichung_von_personenfotografien/anfertigung-und-veroeffentlichung-von-personenfotografien-nach-dem-25-mai-2018-166008.html
• Filmen im öffentlichen Raum von Rechtsprechung zunehmend liberaler gehandhabt (Stadtteilfest als zeitgeschichtliches Ereignis)

für Hochschulen eher ein überschaubares Thema aber bei Marktteilnahme und vor allem Föderung einzelner Unternehmen denkbar

• Gewinnung von Adressen –> DSGVO
• Zulässigkeit: § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Einwilligung, aufgrund Beweislast bei Werber/Versender bei Email-Werbung: Double-Opt-In
• „Bestandskundenregelung“ § 7 Abs. 3 UWG, Werbung für Produkte, die vergleichbar zu den schon gekauften Produkten sind, mit vorheriger Information und Widerrufsmöglichkeit zulässig

• Markenstrategie
• sehr starker Schutz im Guten wie im Schlechten
• Search Engine Marketing: Nach EuGH teilweise zulässig: wenn keine Funktionsbeeinträchtigung und keine Verwechslungsgefahr

• Art. 13 Abs. 1 DSGVO must-have im Gegensatz zu Art. 13 Abs. 2 DSGVO wenn sinnvoll
• Problem Marketing über Facebook
• DSFA bei Gesundheitsdaten (Krankschreibung, Nachteilsausgleich) Evtl. Vorbild https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/tw-hinw/