Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung steht der betroffenen Person als Betroffenenrecht gem. Art. 18 DSGVO zu. Wenn die Einschränkung der Verarbeitung zu Recht geltend gemacht wurde, ist eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten gem. Art. 18 Abs. 2 DSGVO nur noch zulässig „mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats“.

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ist seiner Natur nach ein Vorübergehendes, bis zur Klärung, ob die Daten rechtmäßig gespeichert und verarbeitet werden oder zu löschen sind.

Das Bestreiten der Richtigkeit von personenbezogenen Daten gem. Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO ist in der Regel nur beachtlich, wenn es substanziiert erfolgt. Ein pauschales Bestreiten („Das ist so nicht richtig.“) wird in der Regel nicht genügen, um das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ausüben zu können.¹⁾