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tu:pruefungsunfaehigkeit [2019/01/28 17:01] – Martin Neldner | tu:pruefungsunfaehigkeit [2019/02/04 18:13] – Martin Neldner | ||
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- | Das Verfahren bei **Prüfungsunfähigkeit** von Studierenden der TU Ilmenau wirft praktische Datenschutzprobleme auf, die bei der Durchführung von [[: | + | <font inherit/ |
- | Ausgangspunkt ist, dass Prüfungsunfähigkeit untrennbar mit der Gesundheit einer [[:betroffene Person|betroffenen Person]] verbunden ist. Daher werden zwangsläufig [[:Gesundheitsdaten]] und damit [[: | + | </ |
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+ | ====== Prüfungsunfähigkeit (TU) ====== | ||
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+ | Das Verfahren bei **Prüfungsunfähigkeit** von Studierenden der TU Ilmenau wirft praktische Datenschutzprobleme auf, die möglicherweise die meisten Auswirkungen haben können bei der Durchführung von [[: | ||
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+ | Ausgangspunkt ist, dass Prüfungsunfähigkeit untrennbar mit der Gesundheit einer [[:betroffene_person|betroffenen Person]] verbunden ist. Daher werden zwangsläufig [[:gesundheitsdaten|]] und damit [[:besondere_kategorien_personenbezogener_daten|besondere Kategorien personenbezogener Daten]] gemäß [[https:// | ||
Daraus folgt: | Daraus folgt: | ||
- | - Nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit (bzw. [[: | + | - Nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit (bzw. [[:datenminimierung|Datenminimierung]] |
- | - Durch [[:technische und organisatorische Maßnahmen]] ist sicherzustellen, | + | - Durch [[:technische_und_organisatorische_massnahmen|]] ist sicherzustellen, |
- | - Auch im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollte transparent gemacht werden, inwieweit sehr kurze ärztliche Bescheinigungen allein mit der Bestätigung der Prüfungsfähigkeit ohne weitergehende gesundheitsbezogene Angaben ausreichend sind. Auch in einem solchen Fall werden weiterhin [[:Gesundheitsdaten]] erhoben, für die im Grundsatz die oben beschriebenen Regeln gelten. | + | - Auch im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollte transparent gemacht werden, inwieweit sehr kurze ärztliche Bescheinigungen allein mit der Bestätigung der Prüfungsfähigkeit ohne weitergehende gesundheitsbezogene Angaben ausreichend sind. Auch in einem solchen Fall werden weiterhin [[:gesundheitsdaten|]] erhoben, für die im Grundsatz die oben beschriebenen Regeln gelten. |
- | - Auch und gerade die Verarbeitung von Gesundheitsdaten führt dazu, dass die betroffene Person zu informieren ist. Es bedarf also einer [[:Datenschutzerklärung]]. | + | - Auch und gerade die Verarbeitung von Gesundheitsdaten führt dazu, dass die betroffene Person zu informieren ist. Es bedarf also einer [[:datenschutzerklaerung|]]. |
- | - § 54 Abs. 11 ThürHG sieht keinen Formularzwang vor. Die Gestaltung der vom Gesetz vorgesehenen ärztlichen Bescheinigung liegt also primär im ärztlichen Ermessen. Das schließt nicht aus, dass die TU Ilmenau einen **Vorschlag** zur Gestaltung unterbreitet, | + | - § 54 Abs. 11 ThürHG sieht keinen Formularzwang vor. Die Gestaltung der vom Gesetz vorgesehenen ärztlichen Bescheinigung liegt also primär im ärztlichen Ermessen. Das schließt nicht aus, dass die TU Ilmenau einen **Vorschlag** |
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+ | Eine endgültige Lösung wird erst mit der neuen PO-AB möglich sein. Übergangsweise wird die Verwendung des folgenden Formulars vorgeschlagen: | ||
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+ | ===== Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ===== | ||
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+ | Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollte nicht akzeptiert werden. Sie bescheinigt zum einen, wie der Name schon sagt **Arbeits**unfähigkeit aber zum anderen enthält sie Daten, die nicht für die Feststellung der **Prüfungs**unfähigkeit benötigt werden. Beispiele dafür sind, wie auf dem folgenden Muster zu sehen ist, die Angabe der Krankenkasse oder (teilweise) der Versichertenstatus (aus dem sich zudem Rückschlüsse auf die Lebensverhältnisse ableiten lassen und der aus guten Gründen nicht mehr auf der Gesundheitskarte aufgedruckt wird((Zu Details siehe [[https:// | ||
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+ | Wirklich bedenklich wird es aber, wenn nicht nur die obere Hälfte ausgefüllt eingereicht wird, was dem Teil entspricht, der normalerweise dem Arbeitgeber übergeben wird, sondern auch der untere Teil. Aus dem dort angegebenen ICD-Code lässt sich auf die genaue Diagnose des Arztes schließen. Damit liegen ggf. sensibelste Daten vor. Ein solches Formular sollte bei persönlicher Übergabe gar nicht erst entgegengenommen werden bzw. wenn es per Post eingeht, zurückgesendet werden. Soweit bei Status vier Ziffern angegeben werden und die letzten drei Ziffern sind nicht alle " | ||
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+ | Im folgenden eine tabellarische Gegenüberstellung zur Verdeutlichung, | ||
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+ | ^Feld AU ^Feld Formularvorschlag Ärztliches Attest ^Anmerkung^ | ||
+ | |Krankenkasse| | ||
+ | |Nummer der Krankenkasse| | ||
+ | |Nachname|Nachname|Zur Identifikation nötig.| | ||
+ | |Vorname|Vorname|Zur Identifikation nötig.| | ||
+ | |Adresse| | ||
+ | |Kostenträgerkennung| | ||
+ | |Versicherten-Nr.| | ||
+ | |Status| | ||
+ | |Betriebsstätten-Nr.| | ||
+ | |Arzt-Nr.| | ||
+ | |Datum|Datum|Datum der Feststellung ist für die Frage der Plausibilität und ggf. Nachfragen von Bedeutung.| | ||
+ | |Arbeitsunfall, | ||
+ | |dem Durchgangsarzt zugewiesen| | ||
+ | |arbeitsunfähig seit|vom...|Beginn der gesundheitlichen Einschränkungen-für die Beurteilung nötig, ob zum Zeitpunkt der jeweiligen Prüfungsleistung gegeben.| | ||
+ | |voraussichtlich arbeitsunfähig bis|bis voraussichtlich|Voraussichtliches Ende der gesundheitlichen Einschränkungen-für die Beurteilung nötig, ob zum Zeitpunkt der jeweiligen Prüfungsleistung gegeben.| | ||
+ | |festgestellt am|Datum|Datum der Feststellung ist für die Frage der Plausibilität und ggf. Nachfragen von Bedeutung. Redundanz im AU-Formular überflüssig.| | ||
+ | |Erstbescheinigung| | ||
+ | |Folgebescheinigung| | ||
+ | |ICD-10-Code|Gesundheitliche Einschränkungen|**Bei Einreichung nur der Ausfertigung für den Arbeitgeber nicht enthalten.** Leicht zu entschlüsselnde Diagnose. Könnte sicher für die Beurteilung der Prüfungsfähigkeit relevant sein aber Erhebung ist nicht gewollt (siehe oben) und eine Erhebung würde zusätzliche [[:TOM]] erfordern. Die Benennung der gesundheitlichen Einschränkungen ist im Vergleich dazu ein deutliches Weniger und sollte dennoch **nur erfolgen, wenn es im Einzelfall notwendig ist.**| | ||
+ | |sonstiger Unfall, Unfallfolgen/ | ||
+ | | - |Art der Prüfungsleistung, | ||
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+ | Zum Vergleich das oben verlinkte Muster mit minimalen Angaben: | ||
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