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| thuerdsg:26_thuerdsg [2020/10/31 14:45] – angelegt Martin Neldner | thuerdsg:26_thuerdsg [2023/01/18 17:33] (aktuell) – [Wortlaut] Admin | ||
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| - | **§ 1 Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen **\\ | + | **§ 26 Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen **\\ |
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| Soweit öffentliche Stellen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf sie, auf ihre Zusammenschlüsse und Verbände von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur die Regeln zur Aufsicht anzuwenden ( §§ 3 bis 12 ). Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen des Teils 2 des Bundesdatenschutzgesetzes.\\ | Soweit öffentliche Stellen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf sie, auf ihre Zusammenschlüsse und Verbände von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur die Regeln zur Aufsicht anzuwenden ( §§ 3 bis 12 ). Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen des Teils 2 des Bundesdatenschutzgesetzes.\\ | ||
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| - | ===== Amtliche | + | ===== Gesetzesbegründung ===== |
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