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Personalrat
Ein Personalrat ist die Vertretung der Beschäftigten einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung; also das öffentliche Gegenstück zum Betriebsrat bei privatrechtlich verfassten Arbeitgebern.
Personalrat als Verantwortlicher?
In Thüringen ist die maßgebliche Regelung das Thüringer Personalvertretungsgesetz. Gemäß § 80 Abs. 1 S. 2 ThürPersVG besteht in Thüringen die Besonderheit, dass Personalräte beziehungsweise generell Personalvertretungen nicht mehr nur wie bisher generell angehalten sind die Einhaltung des Datenschutzes in eigenen Angelegenheiten sicherzustellen und sich bei der Dienstelle für die die Einhaltung des Datenschutzes einzusetzen.
Vielmehr hat der Landesgesetzgeber die Streitfrage, ob es sich bei einem Personalrat um einen Verantwortlichen im Sinne der DSGVO handelt, mit einem „JA!“ beantwortet, indem er den Personalrat verpflichtet hat, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. (Zu Details siehe § 80 Abs. 1 S. 2 ThürPersVG-Erläuterung/Europarechtlicher Kontext.)
Mitwirkung in Datenschutzangelegenheiten
Arbeitnehmervertretungen können in Datenschutzangelegenheiten vielfach mitwirken. Beispiele dafür sind § 73 Abs. 1 Nr. 1 ThürPersVG (Siehe auch demnächst die Erläuterung zu § 73 ThürPersVG in diesem Wiki.) und § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
Wenn die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertretung verletzt werden, führt das regelmäßig dazu, dass die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nicht mehr gegeben ist - zumindest im Verhältnis zu den Personen, die durch den Personalrat vertreten werden, dessen Rechte verletzt wurden.
Im Ergebnis ist beispielsweise ein Anspruch der von Beschäftigten auf Löschung seiner unzulässig erhobenen Daten zu bejahen.1)
Im (Arbeits-)Prozess gibt es dagegen keinen Automatismus, dass durch Verletzung von Personalvertretungsrechten datenschutzrechtlich unzulässig erlangte Informationen, insbesondere auch Beweismittel, nicht verwendet werden dürfen. Insoweit hat sich vielmehr eine sehr differenzierte und einzelfallorientierte Rechtsprechung herausgebildet, die Verwertungsverbote im Wesentlichen an einer erheblichen Verletzung des Persönlichkeitsrechts festmacht.2)
