Unterschiede
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| personalrat [2020/12/15 21:21] – [Personalrat] Admin | personalrat [2020/12/15 22:31] – [Personalrat als Verantwortlicher?] Admin |
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| Vielmehr hat der Landesgesetzgeber die Streitfrage, ob es sich bei einem Personalrat um einen [[Verantwortlicher|Verantwortlichen]] im Sinne der [[DSGVO]] handelt, mit einem "JA!" beantwortet, indem er den Personalrat verpflichtet hat, einen [[Datenschutzbeauftragter|Datenschutzbeauftragten]] zu bestellen. (Zu Details siehe [[:thuerdsg:80_thuerpersvg#europarechtlicher_kontext|§ 80 Abs. 1 S. 2 ThürPersVG-Erläuterung/Europarechtlicher Kontext]].) | Vielmehr hat der Landesgesetzgeber die Streitfrage, ob es sich bei einem Personalrat um einen [[Verantwortlicher|Verantwortlichen]] im Sinne der [[DSGVO]] handelt, mit einem "JA!" beantwortet, indem er den Personalrat verpflichtet hat, einen [[Datenschutzbeauftragter|Datenschutzbeauftragten]] zu bestellen. (Zu Details siehe [[:thuerdsg:80_thuerpersvg#europarechtlicher_kontext|§ 80 Abs. 1 S. 2 ThürPersVG-Erläuterung/Europarechtlicher Kontext]].) |
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| | ===== Mitwirkung in Datenschutzangelegenheiten ===== |
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| | Arbeitnehmervertretungen können in Datenschutzangelegenheiten vielfach mitwirken. Beispiele dafür sind [[https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=jlr-PersVGTH2019pP73|§ 73]] Abs. 1 Nr. 1 ThürPersVG (Siehe auch demnächst die Erläuterung zu [[:thuerdsg:73_thuerpersvg|§ 73 ThürPersVG]] in diesem Wiki.) und [[https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html|§ 87]] Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. |
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| | Wenn die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertretung verletzt werden, führt das regelmäßig dazu, dass die [[Rechtmäßigkeit der Verarbeitung]] nicht mehr gegeben ist. |
| ===== Weblinks ===== | ===== Weblinks ===== |
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