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| abmahnung [2019/03/22 17:14] – Martin Neldner | abmahnung [2019/03/22 17:27] – Martin Neldner |
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| **Öffentliche Stellen können normalerweise nicht abgemahnt werden** unabhängig vom Ausgang des aktuellen Streits, denn sie stehen in aller Regel nicht im Wettbewerb. Ausgenommen sind natürlich die Bereiche, wo eine öffentliche Stelle ausnahmsweise im Wettbewerb steht; z.B. öffentlich-rechtliche Sparkassen mit ihrem Privatkundengeschäft. | **Öffentliche Stellen können normalerweise nicht abgemahnt werden** unabhängig vom Ausgang des aktuellen Streits, denn sie stehen in aller Regel nicht im Wettbewerb. Ausgenommen sind natürlich die Bereiche, wo eine öffentliche Stelle ausnahmsweise im Wettbewerb steht; z.B. öffentlich-rechtliche Sparkassen mit ihrem Privatkundengeschäft. |
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| Eine vorläufig als abseitig einzustufende Auffassung leitet die Berechtigungen direkt aus [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/80.html| Art. 80]] DSGVO her.((Vgl. [[https://www.ig-datenschutz.com/copy-of-aktivlegitimation|IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.: Information zu Abmahnungen und zur Aktivlegitimation des Vereins]], [[https://web.archive.org/web/20190322160806/https://www.ig-datenschutz.com/copy-of-aktivlegitimation|Seite bei archive.org]]. Kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgehen des Vereins: [[https://www.ra-plutte.de/dsgvo-abmahnung-des-igd-interessengemeinschaft-datenschutz-e-v|RA Putte: DSGVO-Abmahnungen des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz]], [[https://web.archive.org/web/20190322161053/https://www.ra-plutte.de/dsgvo-abmahnung-des-igd-interessengemeinschaft-datenschutz-e-v/|Seite bei archive.org]].)) Wenn sich diese Auffassung durchsetzen würde, könnten auch öffentliche Stellen (kostenpflichtig) abgemahnt werden. | Eine vorläufig als abseitig einzustufende Auffassung leitet die Berechtigungen direkt aus [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/80.html| Art. 80]] DSGVO her.((Vgl. [[https://www.ig-datenschutz.com/copy-of-aktivlegitimation|IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.: Information zu Abmahnungen und zur Aktivlegitimation des Vereins]], [[https://web.archive.org/web/20190322160806/https://www.ig-datenschutz.com/copy-of-aktivlegitimation|Seite bei archive.org]]. Kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgehen des Vereins: [[https://www.ra-plutte.de/dsgvo-abmahnung-des-igd-interessengemeinschaft-datenschutz-e-v|RA Putte: DSGVO-Abmahnungen des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz]], [[https://web.archive.org/web/20190322161053/https://www.ra-plutte.de/dsgvo-abmahnung-des-igd-interessengemeinschaft-datenschutz-e-v/|Seite bei archive.org]].)) Wenn sich diese Auffassung wider Erwarten durchsetzen würde, könnten auch öffentliche Stellen (kostenpflichtig) abgemahnt werden. |
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