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| verarbeitung_zum_schutz_lebenswichtiger_interessen [2020/11/30 19:58] – angelegt Admin | verarbeitung_zum_schutz_lebenswichtiger_interessen [2020/12/02 14:33] (aktuell) – [Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen] Admin |
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| Die Norm ist ein Auffangtatbestand, was auch in [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/Erwaegungsgruende.html|Erwägungsgrund]] 46 S. 2 klargestellt wird. Im Normalfall wird vor allem öffentlichen Einrichtungen, die lebenswichtige Interessen schützen sollen, diese Aufgabe per Rechtsvorschrift, meist sogar formelles Gesetz zugewiesen, so dass der Normalfall die [[:Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe]] ist. Der Nutzen der Vorschrift wird daher durchaus bezweifelt.((Vgl. | Die Norm ist ein Auffangtatbestand, was auch in [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/Erwaegungsgruende.html|Erwägungsgrund]] 46 S. 2 klargestellt wird. Im Normalfall wird vor allem öffentlichen Einrichtungen, die lebenswichtige Interessen schützen sollen, diese Aufgabe per Rechtsvorschrift, meist sogar formelles Gesetz zugewiesen, so dass der Normalfall die [[:Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe]] ist. Der Nutzen der Vorschrift wird daher durchaus bezweifelt.((Vgl. |
| [[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FPaalPaulyKoDSGVO_2%2FEWG_DSGVO%2Fcont%2FPaalPaulyKoDSGVO%2EEWG_DSGVO%2Ea6%2EglB%2EglV%2Ehtm|Paal/Pauly/Frenzel, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 6 Rn. 22]] | [[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FPaalPaulyKoDSGVO_2%2FEWG_DSGVO%2Fcont%2FPaalPaulyKoDSGVO%2EEWG_DSGVO%2Ea6%2EglB%2EglV%2Ehtm|Paal/Pauly/Frenzel, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 6 Rn. 22]].)) |
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| Wenn andere Rechtsgrundlagen keine Verarbeitung gestatten, sind dennoch die Voraussetzungen der Norm streng zu prüfe - vor allem sind an das Tatbestandsmerkmal "lebenswichtige Interessen" hohe Anforderungen zu stellen. [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/Erwaegungsgruende.html|Erwägungsgrund]] 46 S. 3 nennt beispielhaft "Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder in humanitären Notfällen insbesondere bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen". Daraus ist zu schlussfolgern, dass Ziel der Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen tatsächlich der Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen sein muss. | Wenn andere Rechtsgrundlagen keine Verarbeitung gestatten, sind dennoch die Voraussetzungen der Norm streng zu prüfen - vor allem sind an das Tatbestandsmerkmal "lebenswichtige Interessen" hohe Anforderungen zu stellen. [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/Erwaegungsgruende.html|Erwägungsgrund]] 46 S. 3 nennt beispielhaft "Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder in humanitären Notfällen insbesondere bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen". Daraus ist zu schlussfolgern, dass Ziel der Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen tatsächlich der Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen sein muss. |
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| Praktische Anwendungsfälle dürften sich folglich vor allem in Krisenlagen ergeben, die so nicht vorhergesehen wurden. Hier kann sich ein Spagat daraus ergeben, dass jeder einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz von Leben und (zumindest) körperlicher Unversehrtheit hat, allerdings [[https://dejure.org/gesetze/GG/2.html|Art. 2]] Abs. 2 S. 1 GG und die Parallelvorschriften in den Landesverfassungen (zum Beispiel [[http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+TH+Artikel+3&psml=bsthueprod.psml&max=true|Art. 3]] Abs. 1 S. 1 VerfTH) als - noch dazu schrankenlose - Grundrechte gerade das Gegenteil von Eingriffsnormen sind. | Praktische Anwendungsfälle dürften sich folglich vor allem in Krisenlagen ergeben, die so nicht vorhergesehen wurden. Hier kann sich ein Spagat daraus ergeben, dass jeder einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz von Leben und (zumindest) körperlicher Unversehrtheit hat, allerdings [[https://dejure.org/gesetze/GG/2.html|Art. 2]] Abs. 2 S. 1 GG und die Parallelvorschriften in den Landesverfassungen (zum Beispiel [[http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+TH+Artikel+3&psml=bsthueprod.psml&max=true|Art. 3]] Abs. 1 S. 1 VerfTH) als - noch dazu schrankenlose - Grundrechte gerade das Gegenteil von Eingriffsnormen sind. |
