Willkommen beim Datenschutz-Wiki der TU Ilmenau
Hinweise Impressum Datenschutzerklärung

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- uebermittlung_von_forschungsdaten [2020/12/08 01:37] – [3.2 Landesrecht] Admin
+++ uebermittlung_von_forschungsdaten [2023/01/16 14:21] (aktuell) – [Übermittlung von Forschungsdaten] Admin
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
 ====== Übermittlung von Forschungsdaten ======
-Die **Übermittlung von Forschungsdaten** ist eine besondere Form der Verarbeitung, indem ein kurz formuliert Transfer von Forschungsdaten von einer Stelle zu einer anderen Stelle stattfindet und ist Teil des [[:Datenschutz in der Forschung|Datenschutzes in der Forschung]]. Die DSGVO sieht für die Übermittlung von Forschungsdaten keine Sonderregeln vor, insbesondere auch soweit Übermittlungen in [[:Drittland|Drittländer]] stattfinden sollen.
+Die **Übermittlung von Forschungsdaten** ist eine besondere Form der Verarbeitung, indem kurz formuliert ein Transfer von Forschungsdaten von einer Stelle zu einer anderen Stelle stattfindet und ist Teil des [[:Datenschutz in der Forschung|Datenschutzes in der Forschung]]. Die DSGVO sieht für die Übermittlung von Forschungsdaten keine Sonderregeln vor, insbesondere auch soweit Übermittlungen in [[:Drittland|Drittländer]] stattfinden sollen.
 ===== - Begriffe =====
@@ Zeile 36: / Zeile 36: @@
 Zum Sinn dieser Regelungen heißt es in den Gesetzesbegründungen nahezu gleichlautend, dass durch die Verpflichtung des Empfängers die in Bezug genommenen "normierten Garantien [des Landesrechts] zum Schutz der Rechte der betroffenen Personen Anwendung finden". Es gibt in den Gesetzesbegründungen keine Aussagen dazu, warum diese "normierten Garantien" über die Rechte der DSGVO hinausgehend (zu Drittlandübermittlungen siehe im Folgenden) sinnvoll oder gar notwendig sein sollen und woraus sich insoweit die Öffnungsklausel in der DSGVO ergeben soll.
+Es sollte beachtet werden, dass bei (Bundesländer-)Grenzen überschreitender Zusammenarbeit in vielen Fällen faktisch nicht nur das eigene Landesrecht geprüft werden muss, sondern auch das Landesrecht aller beteiligten Partner, damit beispielsweise bei einem wechselseitigen Austausch von erhobenen Forschungsdaten auch alle tatsächlich zulässigerweise "liefern" können.
 ==== - Sonderfall Drittländer ====
+Für die Übermittlung in [[:Drittland|Drittländer]] gelten die Regelungen der Artt. [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/44.html]] ff. DSGVO.
+In Ermangelung von Sonderregeln wird bei der Übermittlung von Forschungsdaten in Drittländer wie bei allen Übermittlungen [[personenbezogene Daten|personenbezogener Daten]] wird zu prüfen sein((Vgl. [[https://www.bfdi.bund.de/DE/Europa_International/International/Artikel/Auswirkungen-Schrems-II-Urteil.html|Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit: Praktische Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf den internationalen Datentransfer (Rechtssache C-311/18 „Schrems II“)]] und [[https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1175-Kurzpapier-Nr.-4-Datenuebermittlung-in-Drittlaender.html|Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: DSK Kurzpapier Nr. 4: Datenübermittlung in Drittländer]].)) (In Klammern jeweils die Erfolgsaussichten bei Forschungsdaten):
+  - Angemessenheitsbeschluss gemäß [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/45.html|Art. 45]] DSGVO, (leicht zu prüfen für das jeweilige Land)
+  - Vorliegen geeigneter Garantien gemäß [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/46.html|Art. 46]] DSGVO mit Sicherstellung durchsetzbarer Rechte und wirksamer Rechtsbehelfe betroffener Personen gem. Art. 46 Abs. 1, (nicht spezifisch für Forschungsdaten, zudem nach Schrems II sehr hohe Anforderungen, geeignete Garantien per Vertrag angesichts zwingender Vorschriften wie [[:Cloud Act]] problematisch)
+    - Verbindliche interne Datenschutzvorschriften, Abs. 2 lit. b, Art. 47, (eventuell für grenzüberschreitende Forschungseinrichtungen)
+    - Standarddatenschutzklauseln der Kommision oder eine Aufsichtsbehörde, Abs. 2 lit. c und d,
+    - Genehmigte Verhaltensregeln und genehmigter Zertifizierungsmechanismus, Art. 46 Abs. 2 lit. e und f,
+    - einzeln ausgehandelte Vertragsklauseln (Art. 46 Abs. 3)
+  - Ausnahmen für bestimmte Fälle gemäß [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/49.html|Art. 49]] Abs. 1 DS-GVO)
+    - Einwilligung, UA 1 lit. a, (Analog zur allgemeinen [[:Einwilligung]] nach Art. 7 problematisch bezüglich informierter Freiwilligkeit, letzter Ausweg in vielen Fällen)
+    - Erforderlichkeit zur Erfüllung eines Vertrages im Interesse der betroffenen Person, UA 1 lit. c, (im medizinischen Bereich evtl. denkbar)
+    - Wichtige Gründe des öffentlichen Interesses, UA 1 lit. d, (Unklar, sollte näher erforscht werden, Wissenschaftsfreiheit im europäischen Primär- und Sekundärrecht sowie im nationalen Verfassungsrecht und einfachen Gesetzesrecht als wichtiges Gut anerkannt)
+    - Schutz lebenswichtiger Interessen einer natürlichen Person, wenn die betroffene Person keine Einwilligung erteilen kann, UA 1 lit. f, (im medizinischen Bereich evtl. denkbar)
+    - Übermittlung aus einem Register, UA 1 lit. g, (in Ausnahmefällen)
+    - Wahrung (zwingender) berechtigter Interessen, UA 1. (Unklar, sollte näher erforscht werden, Wissenschaftsfreiheit im europäischen Primär- und Sekundärrecht sowie im nationalen Verfassungsrecht und einfachen Gesetzesrecht als wichtiges Gut anerkannt)
 ===== - Passives Übermitteln (Empfangen) von Forschungsdaten =====
+Für das Empfangen von Forschungsdaten müssen diese in aller Regel gespeichert werden. Die Verarbeitungstätigkeit des Speicherns muss rechtmäßig sein. Da es insoweit keine landesrechtlichen Sonderregeln gibt, gelten die Ausführungen oben zum aktiven Übermitteln unter Beachtung der DSGVO analog.
 {{tag>Artikel}}

Zuletzt angesehen:

Unterschiede

Suche

Navigation

Drucken/exportieren

Werkzeuge

QR-Code