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tu:videoaufzeichnung [2019/06/13 00:44] – [Rechtliche Besonderheiten] Admintu:videoaufzeichnung [2023/01/25 16:08] (aktuell) – [Zulässigkeit einer Videoaufzeichnung] Admin
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-<WRAP center round alert 60%> <font inherit/inherit;;#e74c3c;;inherit>**Der folgende Text ist ein <fs x-large>Entwurf</fs> und noch nicht als Artikel Bestandteil dieses Wiki!**</font> </WRAP> +<WRAP center round box 60%>**Der Inhalt des folgenden Artikels bezieht sich auf die TU Ilmenau und sollte ohne weiteres nicht auf andere Institutionen übertragen werden.** </WRAP> 
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-<WRAP center round box 60%><font inherit/inherit;;#006666;;inherit>**Der Inhalt des folgenden Artikels bezieht sich ausschließlich auf die TU Ilmenau und sollte nicht auf andere Institutionen übertragen werden.**</font> </WRAP> +
  
 ====== Videoaufzeichnung ====== ====== Videoaufzeichnung ======
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 Naheliegenderweise gibt es Überschneidungen zu den Ausführungen in dem Artikel [[:Veranstaltungen]], wo es ja auch häufig um Bildaufzeichnungen geht. Naheliegenderweise gibt es Überschneidungen zu den Ausführungen in dem Artikel [[:Veranstaltungen]], wo es ja auch häufig um Bildaufzeichnungen geht.
 +
 +Für einen **Livestream** gelten die Ausführungen hier grundsätzlich auch. Ein vollumfänglicher Ausschluss einer Aufzeichnungsmöglichkeit dürfte technisch nicht realisierbar sein, so dass eine Gleichbehandlung sinnvoll erscheint.
 +
 +Für **Videotelefonie** sind die Ausführungen hier dagegen nicht sinnvoll anwendbar, da es einerseits an einem großen Publikum fehlt und andererseits das Post- und Fernmeldegeheimnis eine bedeutende Rolle spielt.
  
 ===== Personenbezogene Daten ===== ===== Personenbezogene Daten =====
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 ===== Rechtliche Besonderheiten ===== ===== Rechtliche Besonderheiten =====
  
-Die Videoüberwachung wird in [[http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+TH+%C2%A7+30&psml=bsthueprod.psml&max=true|§ 30]] [[:ThürDSG]] besonders geregelt und auch in [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/Erwaegungsgruende.html|Erwägungsgrund]] 91 [[:DSGVO]] (und teilweise 51) besonders angesprochen. Zwar ist das Kernthema jeweils die Videoüberwachung aber die in diesem Artikel besprochene Videoaufzeichnung lässt sich in der Praxis nicht vollumfänglich von Überwachung trennen.+Die Videoüberwachung wird in [[http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+TH+%C2%A7+30&psml=bsthueprod.psml&max=true|§ 30]] [[:ThürDSG]] besonders geregelt und auch in [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/Erwaegungsgruende.html|Erwägungsgrund]] 91 [[:DSGVO]] (und teilweise 51) besonders angesprochen. Zwar ist das Kernthema jeweils die Videoüberwachung aber die in diesem Artikel besprochene Videoaufzeichnung lässt sich in der Praxis nicht vollumfänglich von Überwachung trennen. Nach der in der [[:thuerdsg:30_thuerdsg#erlaeuterung|Erläuterung zu § 30 ThürDSG]] vertretenen Auffassung, stellt jedoch die Aufzeichnung von Lehrveranstaltungen keine Videoüberwachung da, weil es nicht Zweck der Verarbeitung ist, normabweichendes Verhalten zu unterbinden oder zu verfolgen.
  
 Weiterhin ist das KUG (Kunsturhebergesetz) zu beachten. Weiterhin ist das KUG (Kunsturhebergesetz) zu beachten.
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 Durch die Nähe zur Videoüberwachung besteht eine erhebliche Gefahr, dass von einer Videoaufzeichnung ein Chilling-Effekt ausgeht, also sich Teilnehmer nicht mehr trauen in Veranstaltungen etwas zu sagen, weil sie Sanktionen befürchten.  Durch die Nähe zur Videoüberwachung besteht eine erhebliche Gefahr, dass von einer Videoaufzeichnung ein Chilling-Effekt ausgeht, also sich Teilnehmer nicht mehr trauen in Veranstaltungen etwas zu sagen, weil sie Sanktionen befürchten. 
  
-Auch für Lehrende und sonstige bewusst abgebildete Personen bringen Videoaufzeichnungen Gefahren: Eine unkontrollierte Verbreitung und auch die Veröffentlichung sinnentstellender Zusammenschnitte kann mögliche Szenarien.+Auch für Lehrende und sonstige bewusst abgebildete Personen bringen Videoaufzeichnungen Gefahren: Eine unkontrollierte Verbreitung und auch die Veröffentlichung sinnentstellender Zusammenschnitte sind mögliche Szenarien.
  
 ===== Zulässigkeit einer Videoaufzeichnung ===== ===== Zulässigkeit einer Videoaufzeichnung =====
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 Wie bei jeder [[:Verarbeitung]] personenbezogener Daten ist die [[:Rechtmäßigkeit der Verarbeitung]] positiv festzustellen. Wie bei jeder [[:Verarbeitung]] personenbezogener Daten ist die [[:Rechtmäßigkeit der Verarbeitung]] positiv festzustellen.
  
-Bezüglich der Veranstaltungsteilnehmer sind mögliche Rechtfertigungsgründe insbesondere die [[:Einwilligung]], die [[:Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe]] und die [[:Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen]], wobei die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe in Regelfall zu bevorzugen sein dürfte. (Zu Gründen siehe [[:Rechtmäßigkeit der Verarbeitung]])+Bezüglich der Veranstaltungsteilnehmer sind mögliche Rechtfertigungsgründe insbesondere die [[:Einwilligung]], die [[:Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe]] und die [[:Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen]], wobei die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe im Regelfall zu bevorzugen sein dürfte. (Zu Gründen siehe [[:Rechtmäßigkeit der Verarbeitung]])
  
-Als Aufgaben kommen hier insbesondere gemäß [[http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+TH+%C2%A7+5&psml=bsthueprod.psml&max=true|§ 5]] [[:ThürHG]] die Öffentlichkeitsarbeit (Abs. 13), der Wissens- und Technologietransfer (Abs. 2 S. 2), die Bewältigung der "Herausforderungen der gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung" (Abs. 11) aber auch die Teilhabe trotz Behinderung und psychischer oder chronischer Erkrankung (Abs. 7 S. 2 und Satz 3 Nr. 1) sowie die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen (Abs. 7 S. 3 Nr. 2) in Betracht.+Als Aufgaben kommen gemäß [[http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+TH+%C2%A7+5&psml=bsthueprod.psml&max=true|§ 5]] [[:ThürHG]] und damit zugleich als legitime Zwecke in Betracht: 
 +  * die Öffentlichkeitsarbeit (Abs. 13),  
 +  * der Wissens- und Technologietransfer (Abs. 2 S. 2),  
 +  * die Bewältigung der "Herausforderungen der gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung" (Abs. 11) aber auch  
 +  * die Teilhabe trotz Behinderung und psychischer oder chronischer Erkrankung (Abs. 7 S. 2 und Satz 3 Nr. 1) sowie  
 +  * die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen (Abs. 7 S. 3 Nr. 2). 
 +Die Aufzählung ist nicht abschließend.
  
 Bezüglich der Lehrenden und sonstigen Protagonisten sind mögliche Rechtfertigungsgründe insbesondere die [[:Einwilligung]] und die [[:Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe]] sowie bei Mitarbeitern die Erfüllung eines Vertrages. Bezüglich der Lehrenden und sonstigen Protagonisten sind mögliche Rechtfertigungsgründe insbesondere die [[:Einwilligung]] und die [[:Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe]] sowie bei Mitarbeitern die Erfüllung eines Vertrages.
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 ===== Betroffenenrechte ===== ===== Betroffenenrechte =====
  
-Den (möglicherweise) erfassten Personen stehen die [[Betroffenenrechte]] zu. Zunächst ist gemäß [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/12.html| Art. 12]] und [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/13.html|Art. 13]] DSGVO über die Verarbeitung und die Betroffenenrechte zu informieren. Bei den Betroffenenrechten sind hervorzuheben das [[:Auskunftsrecht]] und das [[:Widerspruchsrecht]] (sowie das aus letzterem ggf. resultierende Recht auf Löschung).+Den (möglicherweise) erfassten Personen stehen die [[:Betroffenenrechte]] zu. Zunächst ist gemäß [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/12.html| Art. 12]] und [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/13.html|Art. 13]] DSGVO über die Verarbeitung und die Betroffenenrechte zu informieren. Bei den Betroffenenrechten sind hervorzuheben das [[:Auskunftsrecht]] und das [[:Widerspruchsrecht]] (sowie das aus letzterem ggf. resultierende Recht auf Löschung).
  
 ===== Maßnahmen ===== ===== Maßnahmen =====
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     * an den Eingängen zu dem Raum, in dem die Aufzeichnung erfolgt.     * an den Eingängen zu dem Raum, in dem die Aufzeichnung erfolgt.
     * Die Information **jedes** Teilnehmers muss sichergestellt sein.     * Die Information **jedes** Teilnehmers muss sichergestellt sein.
-    * Hinweise, vor allem Schilder, können beschränkt werden auf eine Kurzzusammenfassung (auch als Piktogramm) und einen Link (idealerweise **auch** als QR-Code) zur [[Datenschutzerklärung]].+    * Hinweise, vor allem Schilder, können beschränkt werden auf eine Kurzzusammenfassung (auch als Piktogramm) und einen Link (idealerweise **auch** als QR-Code) zur [[:Datenschutzerklärung]]. 
 +  * **Heimliche** oder **überraschende** Videoaufzeichnung sind zu unterlassen.
   * Teilnehmer sind möglichst gar nicht und ansonsten nur von hinten aufzunehmen, so dass die Erkennbarkeit eingeschränkt ist.   * Teilnehmer sind möglichst gar nicht und ansonsten nur von hinten aufzunehmen, so dass die Erkennbarkeit eingeschränkt ist.
-  * Tonaufzeichnungen sind zulässig. +  * Tonaufzeichnungen sind zulässig es sollte aber sichergestellt sein, dass zumindest Gespräche in gedämpfter Lautstärke im Publikum weder mitgehört noch einzelnen Personen zugeordnet werden können. 
-  * Bei Pflichtveranstaltungen oder auch Wahlpflichtveranstaltungen muss sichergestellt werden, dass die Aufzeichnungen keinesfalls für eine Benotung von Teilnehmern herangezogen werden. Gleiches gilt für etwaige Vorstufen von Noten. +  * Bei Pflichtveranstaltungen oder auch Wahlpflichtveranstaltungen muss sichergestellt werden, dass die Aufzeichnungen keinesfalls für eine Benotung von Teilnehmern herangezogen werden. Gleiches gilt für etwaige Vorstufen von Noten. Ausnahme wäre, wenn die Prüfungsleistung nach Studienordnung/Studienplan gerade eine Videoaufzeichnung erfordert, z.B. im Rahmen einer Projektarbeit. Dann sollte aber eine Verbreitung dieser Aufzeichnung sehr restriktiv gehandhabt werden. 
-  * Bei regelmäßigen Aufzeichnungen ist eine Dokumentation im [[VVT]] durchzuführen.+  * Bei regelmäßigen Aufzeichnungen ist eine Dokumentation im [[:VVT]] durchzuführen. 
 +  * In Großformat oder anderweite herausgehoben abzubildende Personen (insb. Lehrende) sollten freiwillig entscheiden können, ob sie abgebildet werden wollen. Das gilt auch wenn als Rechtfertigungsgrund nicht die Einwilligung herangezogen wird sondern die [[:Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe]]. Hier ist eine Ausübung des [[:Widerspruchsrecht|Widerspruchsrechts]] auch ohne umfangreiche Begründung zu ermöglichen. 
 +  * Die Speicherung von Videoaufzeichnungen sollte zentral an einer geeigneten Stelle (Projektlaufwerk, Nextcloud) innerhalb kurzer Zeit erfolgen. Lokale Kopien sind nach der zentralen Speicherung zu löschen.
  
  
-{{tag>Entwurf}} +{{tag>Artikel TU 2023}} 

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