Willkommen beim Datenschutz-Wiki der TU Ilmenau
Hinweise Impressum Datenschutzerklärung

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- thuerdsg:2_thuerdsg [2020/11/14 08:54] – [Amtliche Gesetzesbegründung] Martin Neldner
+++ thuerdsg:2_thuerdsg [2020/11/14 11:05] – [Amtliche Gesetzesbegründung] Martin Neldner
@@ Zeile 45: / Zeile 45: @@
 \\
 Zu Absatz 1 und 2:\\
-Die Absätze 1 und 2 entsprechen den bisherigen Regelungen. Nach Absatz 1 gilt das Gesetz, wie bisher auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die öffentliche Verwaltung. Welche öffentlichen Stellen darunter fallen, wird in Absatz 1 gesetzlich definiert. Für Gerichte ist zusätzlich Absatz 8 zu beachten, für Staatsanwaltschaften Absatz 9. Absatz 2 dient der Klarstellung und bestimmt angesichts der Praxis der Ausgliederung von Organisationseinheiten aus der öffentlichen Verwal-tung, dass auch diese als öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten.\\
+Die Absätze 1 und 2 entsprechen den bisherigen Regelungen. Nach Absatz 1 gilt das Gesetz, wie bisher auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die öffentliche Verwaltung. Welche öffentlichen Stellen darunter fallen, wird in Absatz 1 gesetzlich definiert. Für Gerichte ist zusätzlich Absatz 8 zu beachten, für Staatsanwaltschaften Absatz 9. Absatz 2 dient der Klarstellung und bestimmt angesichts der Praxis der Ausgliederung von Organisationseinheiten aus der öffentlichen Verwaltung, dass auch diese als öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten.\\
 \\
 Zu Absatz 3:\\

Zuletzt angesehen: