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thuerdsg:17_thuerdsg [2020/02/07 19:30]
Admin [Art. 6 BayDSG]
thuerdsg:17_thuerdsg [2020/02/07 19:42] (aktuell)
Admin
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 Zu Absatz 2:\\ Zu Absatz 2:\\
-Absatz 2 regelt unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 die Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken als denen, zu denen die Daten erhoben wurden. Dies ist nur zulässig, wenn die be-troffene Person eingewilligt hat oder die Weiterverarbeitung auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden kann, die eine notwendige und ver-hältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Abs. 1 der Ver-ordnung (EU) 2016/679 genannten Ziele darstellt. Absatz 2 schafft ​hier-für ​ ​landesrechtliche ​ Rechtsgrundlagen ​ und  öffnet ​ so  die  Möglichkeit ​ eines Datenumgangs aus anderen als den ursprünglichen Erhebungs-zwecken. In den aufgeführten Fällen ist eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls zulässig und geboten. Diese Regelungen sind entschei-dend für den reibungslosen und rechtssicheren Datenfluss im Anwen-dungsbereich des Absatzes 2.\\+Absatz 2 regelt unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 die Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken als denen, zu denen die Daten erhoben wurden. Dies ist nur zulässig, wenn die be-troffene Person eingewilligt hat oder die Weiterverarbeitung auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden kann, die eine notwendige und ver-hältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Abs. 1 der Ver-ordnung (EU) 2016/679 genannten Ziele darstellt. Absatz 2 schafft ​hierfür ​ ​landesrechtliche ​ Rechtsgrundlagen ​ und  öffnet ​ so  die  Möglichkeit ​ eines Datenumgangs aus anderen als den ursprünglichen Erhebungs-zwecken. In den aufgeführten Fällen ist eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls zulässig und geboten. Diese Regelungen sind entschei-dend für den reibungslosen und rechtssicheren Datenfluss im Anwen-dungsbereich des Absatzes 2.\\
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 Zu Satz 1:\\ Zu Satz 1:\\
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 Zu Nummer 4:\\ Zu Nummer 4:\\
-Nach Nummer 4 ist die zweckändernde Weiterverarbeitung im Sinne ei-ner ​Datenübermittlung an Dritte, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen und wenn be-troffene ​ Personen ​ kein  schutzwürdiges ​ Interesse ​ an  dem  Ausschluss ​ der Übermittlung haben, zulässig. Nummer 4 entspricht der bisherigen Bestimmung des § 22 Abs. 1 Nr. 2 ThürDSG a.F., die bislang die Zu-lässigkeit ​ der  Datenübermittlung ​ an  nichtöffentliche ​ Stellen ​ festlegte. ​ Nach neuer Rechtslage gilt die Bestimmung nun neben der Datenüber-mittlung an nichtöffentliche Stellen auch innerhalb des öffentlichen Be-reichs. ​ Der  Begriff ​ des  Dritten ​ wird  in  Artikel ​ 4  Nr.  10  der  Verordnung ​ (EU) 2016/679 definiert.\\+Nach Nummer 4 ist die zweckändernde Weiterverarbeitung im Sinne einer Datenübermittlung an Dritte, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen und wenn be-troffene ​ Personen ​ kein  schutzwürdiges ​ Interesse ​ an  dem  Ausschluss ​ der Übermittlung haben, zulässig. Nummer 4 entspricht der bisherigen Bestimmung des § 22 Abs. 1 Nr. 2 ThürDSG a.F., die bislang die Zu-lässigkeit ​ der  Datenübermittlung ​ an  nichtöffentliche ​ Stellen ​ festlegte. ​ Nach neuer Rechtslage gilt die Bestimmung nun neben der Datenüber-mittlung an nichtöffentliche Stellen auch innerhalb des öffentlichen Be-reichs. ​ Der  Begriff ​ des  Dritten ​ wird  in  Artikel ​ 4  Nr.  10  der  Verordnung ​ (EU) 2016/679 definiert.\\
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 Zu Nummer 5:\\ Zu Nummer 5:\\
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 Zu Nummer 7:\\ Zu Nummer 7:\\
-Nummer 7 regelt Fälle, in denen die Daten allgemein zugänglich sind oder die öffentliche Stelle sie veröffentlichen dürfte. Eine Auswertung ​all-gemein ​zugänglicher Quellen kann insbesondere erforderlich sein zur Si-cherstellung ​der öffentlichen Sicherheit, als auch zum Schutz der Rech-te und Freiheiten einzelner Personen und finanziellen Interessen des Landes, etwa Steuerbetrug oder Sozialmissbrauch. Es handelt sich da-mit jedenfalls um ein legitimes Ziel der Weiterverarbeitung nach Artikel 23 Abs. 1 Buchst. c, e und i der Verordnung (EU) 2016/679.\\+Nummer 7 regelt Fälle, in denen die Daten allgemein zugänglich sind oder die öffentliche Stelle sie veröffentlichen dürfte. Eine Auswertung ​allgemein ​zugänglicher Quellen kann insbesondere erforderlich sein zur Sicherstellung ​der öffentlichen Sicherheit, als auch zum Schutz der Rech-te und Freiheiten einzelner Personen und finanziellen Interessen des Landes, etwa Steuerbetrug oder Sozialmissbrauch. Es handelt sich da-mit jedenfalls um ein legitimes Ziel der Weiterverarbeitung nach Artikel 23 Abs. 1 Buchst. c, e und i der Verordnung (EU) 2016/679.\\
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 Zu Nummer 8:\\ Zu Nummer 8:\\
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 Satz 2 stellt klar, dass auch eine Weiterverarbeitung zu Archiv-, Forschungs- und Statistikzwecken nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 stets kompatibel ist. Artikel 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 geht im Rahmen einer Fiktion davon aus, dass die Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,​ für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke immer zweckkompatibel ist.\\ Satz 2 stellt klar, dass auch eine Weiterverarbeitung zu Archiv-, Forschungs- und Statistikzwecken nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 stets kompatibel ist. Artikel 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 geht im Rahmen einer Fiktion davon aus, dass die Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,​ für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke immer zweckkompatibel ist.\\
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-Zu Satz 3:Über die Bestimmung der Sätze 1 und 2 in Absatz 2 hinaus ist die Weiterverarbeitung ​ nach  Artikel ​ 6  Abs.  4  der  Verordnung ​ (EU)  2016/​679 ​ dann zulässig, wenn sie mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist. Dieser ​ Fall  der  Zweckkompatibilität ​ bedarf ​ nach  Erwägungsgrund ​ 50  keiner eigenen Rechtsgrundlage. Die Bewertung der Vereinbarkeit ​ob-liegt ​dem Verantwortlichen,​ wobei unter anderem die in Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und die in Erwägungsgrund 50 genannten Grundsätze zu berücksichtigen sind.\\+Zu Satz 3:Über die Bestimmung der Sätze 1 und 2 in Absatz 2 hinaus ist die Weiterverarbeitung ​ nach  Artikel ​ 6  Abs.  4  der  Verordnung ​ (EU)  2016/​679 ​ dann zulässig, wenn sie mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist. Dieser ​ Fall  der  Zweckkompatibilität ​ bedarf ​ nach  Erwägungsgrund ​ 50  keiner eigenen Rechtsgrundlage. Die Bewertung der Vereinbarkeit ​obliegt ​dem Verantwortlichen,​ wobei unter anderem die in Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und die in Erwägungsgrund 50 genannten Grundsätze zu berücksichtigen sind.\\
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 Zu Satz 4:\\ Zu Satz 4:\\
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 ===== Erläuterung ===== ===== Erläuterung =====
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 +Die Vorschrift nutzt Öffnungsklauseln der DSGVO um Zwecke der Verarbeitung neben dem eigentlichen Hauptzweck festzulegen. Es handelt **nicht** um eine Fiktion wie die thüringische Gesetzesbegründung meint, sondern der bayrischen Gesetzesbegründung folgend um tatsächliche Zwecke, die letztlich aus dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verarbeitung beziehungsweise Verwaltung insgesamt resultieren.
  
 ===== Weblinks ===== ===== Weblinks =====
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