Willkommen beim Datenschutz-Wiki der TU Ilmenau
Hinweise Impressum Datenschutzerklärung


Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende Überarbeitung
Nächste Überarbeitung
Vorhergehende Überarbeitung
rechtmaessigkeit_der_verarbeitung [2020/12/15 01:11] – [Thüringer Datenschutzgesetz] Adminrechtmaessigkeit_der_verarbeitung [2020/12/15 22:41] (aktuell) – [Sonstiges Recht] Admin
Zeile 33: Zeile 33:
 ===== Sonstiges Recht ===== ===== Sonstiges Recht =====
  
-Das Erfordernis nach Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist umfassend zu verstehen. Art. 6, insbesondere Absatz 1 UA 1, DSGVO sind also nur eine notwendige aber nicht unbedingt auch hinreichende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit. Auch aus anderen Vorschriften können sich Anforderungen für die Rechtmäßigkeit ergeben, zum Beispiel in Form der notwendigen Anhörung/Mitwirkung von Betriebs- oder Personalrat.+Das Erfordernis nach Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist umfassend zu verstehen. Art. 6, insbesondere Absatz 1 UA 1, DSGVO sind also nur eine notwendige aber nicht unbedingt auch hinreichende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit.  
 + 
 +Auch aus anderen Vorschriften können sich Anforderungen für die Rechtmäßigkeit ergeben, wenn diese als [[Schutzzweck der Norm|Schutzzweck]] zumindest auch den Datenschutz haben. Das ist zum Beispiel der Fall bei der notwendigen Anhörung/Mitwirkung von Betriebs- oder Personalrat (Siehe [[:personalrat#mitwirkung_in_datenschutzangelegenheiten|Personalrat#Mitwirkung in Datenschutzangelegenheiten]].). Andererseits wäre es für eine datenschutzrechtlich rechtswidrige Verarbeitung beispielsweise nicht ausreichend, dass die ausführenden Beschäftigten unter Verstoß gegen das Mindestlohngesetz ([[https://www.gesetze-im-internet.de/milog/BJNR134810014.html|MiLoG]]) bezahlt werden.  
 + 
 +Weiterhin muss sich der Schutzzweck der Norm gerade auch die [[betroffene Person]] erfassen. Im vorgenannten Beispiel kann sich also auf eine unterlassene Anhörung des Personalrats nur ein Beschäftigter berufen, der von diesem Personalrat vertreten wird, aber keine Dritte Person.
  
 ===== Weblinks ===== ===== Weblinks =====
Drucken/exportieren
QR-Code
QR-Code Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (erstellt für aktuelle Seite)