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| rechtmaessigkeit_der_verarbeitung [2019/06/20 14:46] – Admin | rechtmaessigkeit_der_verarbeitung [2020/12/15 22:41] (aktuell) – [Sonstiges Recht] Admin |
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| Die **Rechtmäßigkeit der Verarbeitung** ist die Voraussetzung für die [[:verarbeitung|]] [[:personenbezogene_daten| personenbezogener Daten]]. Auch unter der [[:datenschutz-grundverordnung|]] bleibt es also bei dem Prinzip eines [[:verbot_mit_erlaubnisvorbehalt| Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt]]. | Die **Rechtmäßigkeit der Verarbeitung** ist die Voraussetzung für die [[:verarbeitung|]] [[:personenbezogene_daten| personenbezogener Daten]]. Auch unter der [[:datenschutz-grundverordnung|]] bleibt es also bei dem Prinzip eines [[:verbot_mit_erlaubnisvorbehalt| Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt]]. |
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| Zentrale Regelung ist [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html|Art. 5]] Abs. 1 lit. a DSGVO folgend [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html|Art. 6]] Abs. 1 UA 1 DSGVO: | Zentrale Regelung ist [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/5.html|Art. 5]] Abs. 1 lit. a DSGVO (Vgl. [[Grundsaetze für die Verarbeitung personenbezogener Daten]] folgend [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html|Art. 6]] Abs. 1 UA 1 DSGVO: |
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| //Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:\\ | //Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:\\ |
| - e) [[:verarbeitung_fuer_die_wahrnehmung_einer_aufgabe|Wahrnehmung einer Aufgabe]] | - e) [[:verarbeitung_fuer_die_wahrnehmung_einer_aufgabe|Wahrnehmung einer Aufgabe]] |
| - b) (Erfüllung eines Vertrages) | - b) (Erfüllung eines Vertrages) |
| - d) (lebenswichtige Interessen der betroffenen Person) | - d) ([[:verarbeitung_zum_Schutz_lebenswichtiger Interessen|lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person]]) |
| - f) ([[:verarbeitung_zur_wahrung_berechtigter_interessen|]], wenn ausnahmsweise anwendbar) | - f) ([[:verarbeitung_zur_wahrung_berechtigter_interessen|]], wenn ausnahmsweise anwendbar) |
| - a) [[:einwilligung|]] | - a) [[:einwilligung|]] |
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| Das Thüringer Datenschutzgesetz regelt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung in [[http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+TH+%C2%A7+16&psml=bsthueprod.psml&max=true|§ 16]] [[ThürDSG]]. Dabei knüpft § 16 Abs. 1 ThürDSG an Art. 6 Abs. 1 UA 1 Buchstabe e DSGVO ([[Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe]]) an, wobei vorläufig offen bleiben muss, ob die Vorschrift einen eigenständigen Regelungsgehalt besitzt. § 16 Abs. 2 ThürDSG erlaubt [[besondere Kategorien personenbezogener Daten]] unter im Einzelfall möglicherweise etwas anderen Voraussetzungen zu verarbeiten, als [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/9.html| Art. 9]] DSGVO das zulässt. | Das Thüringer Datenschutzgesetz regelt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung in [[http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+TH+%C2%A7+16&psml=bsthueprod.psml&max=true|§ 16]] [[ThürDSG]]. Dabei knüpft § 16 Abs. 1 ThürDSG an Art. 6 Abs. 1 UA 1 Buchstabe e DSGVO ([[Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe]]) an, wobei vorläufig offen bleiben muss, ob die Vorschrift einen eigenständigen Regelungsgehalt besitzt. § 16 Abs. 2 ThürDSG erlaubt [[besondere Kategorien personenbezogener Daten]] unter im Einzelfall möglicherweise etwas anderen Voraussetzungen zu verarbeiten, als [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/9.html| Art. 9]] DSGVO das zulässt. |
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| | ===== Sonstiges Recht ===== |
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| | Das Erfordernis nach Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist umfassend zu verstehen. Art. 6, insbesondere Absatz 1 UA 1, DSGVO sind also nur eine notwendige aber nicht unbedingt auch hinreichende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit. |
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| | Auch aus anderen Vorschriften können sich Anforderungen für die Rechtmäßigkeit ergeben, wenn diese als [[Schutzzweck der Norm|Schutzzweck]] zumindest auch den Datenschutz haben. Das ist zum Beispiel der Fall bei der notwendigen Anhörung/Mitwirkung von Betriebs- oder Personalrat (Siehe [[:personalrat#mitwirkung_in_datenschutzangelegenheiten|Personalrat#Mitwirkung in Datenschutzangelegenheiten]].). Andererseits wäre es für eine datenschutzrechtlich rechtswidrige Verarbeitung beispielsweise nicht ausreichend, dass die ausführenden Beschäftigten unter Verstoß gegen das Mindestlohngesetz ([[https://www.gesetze-im-internet.de/milog/BJNR134810014.html|MiLoG]]) bezahlt werden. |
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| | Weiterhin muss sich der Schutzzweck der Norm gerade auch die [[betroffene Person]] erfassen. Im vorgenannten Beispiel kann sich also auf eine unterlassene Anhörung des Personalrats nur ein Beschäftigter berufen, der von diesem Personalrat vertreten wird, aber keine Dritte Person. |
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| ===== Weblinks ===== | ===== Weblinks ===== |
