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rechtmaessigkeit_der_verarbeitung [2020/12/15 01:11] – [Thüringer Datenschutzgesetz] Adminrechtmaessigkeit_der_verarbeitung [2020/12/15 22:33] – [Sonstiges Recht] Admin
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-Das Erfordernis nach Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist umfassend zu verstehen. Art. 6, insbesondere Absatz 1 UA 1, DSGVO sind also nur eine notwendige aber nicht unbedingt auch hinreichende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit. Auch aus anderen Vorschriften können sich Anforderungen für die Rechtmäßigkeit ergeben, zum Beispiel in Form der notwendigen Anhörung/Mitwirkung von Betriebs- oder Personalrat.+Das Erfordernis nach Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist umfassend zu verstehen. Art. 6, insbesondere Absatz 1 UA 1, DSGVO sind also nur eine notwendige aber nicht unbedingt auch hinreichende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit. Auch aus anderen Vorschriften können sich Anforderungen für die Rechtmäßigkeit ergeben, wenn diese als [[Schutzzweck der Norm|Schutzzweck]] zumindest auch den Datenschutz haben. Das ist zum Beispiel der Fall bei der notwendigen Anhörung/Mitwirkung von Betriebs- oder Personalrat (Siehe [[:personalrat#mitwirkung_in_datenschutzangelegenheiten|Personalrat#Mitwirkung in Datenschutzangelegenheiten]].). Andererseits wäre es für eine datenschutzrechtlich rechtswidrige Verarbeitung beispielsweise nicht ausreichend, dass die ausführenden Beschäftigten unter Verstoß gegen das Mindestlohngesetz ([[https://www.gesetze-im-internet.de/milog/BJNR134810014.html|MiLoG]]) bezahlt werden.
  
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