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Inhaltsverzeichnis
(Zur Übersicht: ThürDSG)
§ 28 Thüringer Datenschutzgesetz
Wortlaut
§ 28 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
(1) Für Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger, auf die dieses Gesetz oder die Verordnung (EU) 2016/679 keine Anwendung findet, ist nur zulässig, wenn diese sich vertraglich verpflichten, die übermittelten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 einzuhalten.
(3) Die personenbezogenen Daten sind, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist, dergestalt zu verändern, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können (anonymisieren). Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.
(4) Die wissenschaftliche oder historische Forschung betreibenden Stellen dürfen personenbezogene Daten nur veröffentlichen, wenn die betroffene Person eingewilligt hat oder soweit dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.
(5) Das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch nach der Verordnung (EU) 2016/679 und diesem Gesetz besteht nicht, soweit und solange die Verwirklichung des wissenschaftlichen oder historischen Forschungsinteresses dadurch unmöglich gemacht oder erheblich beeinträchtigt wird.
Amtliche Gesetzesbegründung
Zu § 28
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen (Artikel 6, 9 und 89 der Verordnung (EU) 2016/679)
§ 28 regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Forschungseinrichtungen und übernimmt weitestgehend die bisherigen Regelungen.
Erfasst sind davon sowohl wissenschaftliche als auch historische Forschungsvorhaben. Von der Regelung unberührt bleibt Artikel 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679. Die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken ist unabhängig davon, ob es sich bei der verarbeitenden Stelle um eine Forschungseinrichtung handelt, zulässiger Verarbeitungszweck.
Zu Absatz 1:
Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken wird für die zur wissenschaftlichen oder historischen Forschung erhobenen Daten ausgeschlossen. Dies soll sicherstellen, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Forschungsverwendung verbleiben. Eine Zweckbindung auf konkrete Forschungsvorhaben ist von dem Verbot jedoch nicht erfasst. Eine Datenverarbeitung zu anderen wissenschaftlichen oder historischen Forschungsvorhaben ist damit nicht ausgeschlossen.
Absatz 1 ist gerechtfertigt durch Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679.
Zu Absatz 2: Durch Absatz 2 wird die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen, die nicht dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) 2016/679 unterfallen, an bestimmte formelle Voraussetzungen geknüpft. Der Datenempfänger muss eine besondere Verpflichtungserklärung abgeben, mit der er erklärt, ebenfalls die Regelung der Zweckbindung nach Absatz 1 zu beachten, die Daten zu anonymisieren und die Bestimmungen über die Veröffentlichung zu beachten.
Zu Absatz 3:
Nach Absatz 3 hat eine Anonymisierung personenbezogener Daten zu erfolgen, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Die Regelungsbefugnis folgt aus Artikel 89 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken geeigneten Garantien zum Schutz der betroffenen Person unterliegt. Die Definition des Begriffs „anonymisieren“ entspricht der Definition in § 3 Abs. 9 ThürDSG a.F.
Auch schon vor der möglichen Anonymisierung sind personenbezogene Daten getrennt zu speichern, um sie einer Einzelperson nicht zuordnen zu können. Gemeint ist die Trennung von Sachdaten und Identifikationsmerkmalen.
Einzelangaben dürfen zur Erreichung des Forschungszwecks nur zusammengeführt werden, wenn dies erforderlich ist.
Zu Absatz 4:
Nach Absatz 4 ist eine Veröffentlichung personenbezogener Daten zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat oder dies für die Darstellung der Forschungsergebnisse über Personen der Zeitgeschichte unerlässlich ist. Die vollständige und korrekte Darstellung muss unverzichtbar sein.
Da es sich bei der Veröffentlichung um eine Form der Verarbeitung handelt (vgl. Artikel 4 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/679), stellt Absatz 4 eine Einschränkung der Verarbeitung dar, die gerechtfertigt wird durch Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e und Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679.
Zu Absatz 5:
Absatz 5 schränkt die Rechte der betroffenen Person ein, soweit und solange die Verwirklichung des Forschungsinteresses durch Umsetzung der Betroffenenrechte unmöglich gemacht oder nachträglich beeinträchtigt wird.
(Quelle: Thüringer Landtag Drucksache 6/4943, S. 115f.)
Parallelvorschriften
Erläuterung
§ 28 ThürDSG sieht Sonderregeln für wissenschaftliche und historische Forschung vor.
Anwendungsbereich
§ 28 ThürDSG ist anwendbar für „wissenschaftliche und historische Forschung“. Dieser Begriff ist im ThürDSG und in der DSGVO nicht näher definiert. Maßgeblich sollte jedoch in einer weiten Auslegung die Erlangung „neuartiger Erkenntnisse“ sein. Zu Details siehe Begriff der Forschung. Für den Begriff der Forschung spielt es dagegen keine Rolle, ob und wie die Forschung institutionalisiert ist. Allerdings ist das ThürDSG gemäß § 2 Abs. 1 ThürDSG nur auf öffentliche Stellen anwendbar. Folglich ist auch § 28 nur auf Verantwortliche anwendbar, die auch öffentliche Stellen sind, also vor allem die öffentlichen Hochschulen aber grundsätzlich kommt auch jede andere öffentliche Stelle in Betracht. Für nicht-öffentliche Stellen gilt dagegen das BDSG.