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beschaeftigtendatenschutz [2019/03/28 17:21]
Martin Neldner [Beschäftigtendatenschutz]
beschaeftigtendatenschutz [2019/03/28 17:44] (aktuell)
Martin Neldner
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 Der europäische Gesetzgeber gibt also (wie auch schon früher das [[BDSG]]) einen klaren Anreiz, dass Arbeitgeber Datenschutzthemen nicht einseitig per Weisung regeln sondern gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern. Der europäische Gesetzgeber gibt also (wie auch schon früher das [[BDSG]]) einen klaren Anreiz, dass Arbeitgeber Datenschutzthemen nicht einseitig per Weisung regeln sondern gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern.
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 +===== Einzelfragen =====
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 +==== Überwachung durch technische Einrichtungen ====
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 +Die [[Überwachung durch technische Einrichtungen]] ist ein klassisches Gebiet der betrieblichen Mitbestimmung. Anders als der Wortlaut des [[https://​www.gesetze-im-internet.de/​betrvg/​__87.html|§ 87]] Abs. 1 Nr. 6 [[BetrVG]] nahelegt ("dazu bestimmt"​) braucht es keine Absicht der Überwachung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Vielmehr genügt die bloße Eignung zur Überwachung.((Vgl. [[https://​beck-online.beck.de/?​vpath=bibdata%2Fkomm%2FErfKoArbR_19%2FBetrVG%2Fcont%2FErfKoArbR%2EBetrVG%2Ep87%2EglIII%2Egl6%2Ehtm|ErfK/​Kania,​ 19. Aufl. 2019, BetrVG § 87 Rn. 48 ff. insb. Rn. 55-57]].)) In [[http://​landesrecht.thueringen.de/​jportal/?​quelle=jlink&​query=PersVG+TH+%C2%A7+74&​psml=bsthueprod.psml&​max=true|§ 74]] Abs. 2 Nr. 11 ThürPersVG heißt es dementsprechend präziser "​geeignet"​.
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 +Dementsprechend weit zieht die Rechtsprechung den Kreis der mitbestimmungspflichtigen IT-Systeme.((Für MS-Excel zur Erfassung von Arbeitszeiten siehe [[https://​kremer-rechtsanwaelte.de/​2019/​03/​06/​bag-erfassung-von-anwesenheitszeiten-der-mitarbeiter-in-excel/​|kremer-rechtsanwälte.de:​BAG:​ Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter in Excel]].))
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