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beschaeftigtendatenschutz [2019/03/28 17:21] – [Beschäftigtendatenschutz] Martin Neldnerbeschaeftigtendatenschutz [2020/12/15 18:54] (aktuell) – Admin
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- <WRAP center round alert 60%> <font inherit/inherit;;#e74c3c;;inherit>**Der folgende Text ist ein <fs x-large>Entwurf</fs> und noch nicht als Artikel Bestandteil dieses Wiki!**</font> </WRAP> 
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 ====== Beschäftigtendatenschutz ====== ====== Beschäftigtendatenschutz ======
  
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 Der europäische Gesetzgeber gibt also (wie auch schon früher das [[BDSG]]) einen klaren Anreiz, dass Arbeitgeber Datenschutzthemen nicht einseitig per Weisung regeln sondern gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern. Der europäische Gesetzgeber gibt also (wie auch schon früher das [[BDSG]]) einen klaren Anreiz, dass Arbeitgeber Datenschutzthemen nicht einseitig per Weisung regeln sondern gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern.
  
-{{tag>Entwurf}} +===== Einzelfragen ===== 
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 +==== Überwachung durch technische Einrichtungen ==== 
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 +Die [[Überwachung durch technische Einrichtungen]] ist ein klassisches Gebiet der betrieblichen Mitbestimmung. Anders als der Wortlaut des [[https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html|§ 87]] Abs. 1 Nr. 6 [[BetrVG]] nahelegt ("dazu bestimmt") braucht es keine Absicht der Überwachung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Vielmehr genügt die bloße Eignung zur Überwachung.((Vgl. [[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FErfKoArbR_19%2FBetrVG%2Fcont%2FErfKoArbR%2EBetrVG%2Ep87%2EglIII%2Egl6%2Ehtm|ErfK/Kania, 19. Aufl. 2019, BetrVG § 87 Rn. 48 ff. insb. Rn. 55-57]].)) In [[http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=PersVG+TH+%C2%A7+74&psml=bsthueprod.psml&max=true|§ 74]] Abs. 2 Nr. 11 ThürPersVG heißt es dementsprechend präziser "geeignet". 
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 +Dementsprechend weit zieht die Rechtsprechung den Kreis der mitbestimmungspflichtigen IT-Systeme.((Für MS-Excel zur Erfassung von Arbeitszeiten siehe [[https://kremer-rechtsanwaelte.de/2019/03/06/bag-erfassung-von-anwesenheitszeiten-der-mitarbeiter-in-excel/|kremer-rechtsanwälte.de:BAG: Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter in Excel]].)) 
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 +{{tag>Artikel}} 
  

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