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| abmahnung [2019/03/22 17:14] – Martin Neldner | abmahnung [2019/05/29 18:52] (aktuell) – Martin Neldner |
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| Eine **Abmahnung** ist eine Aufforderung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen. Im Kontext des Datenschutzes ist seit Inkrafttreten der [[DSGVO]] umstritten, ob auf [[https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__12.html|§ 12]] [[UWG]] gestützt Abmahnungen von Datenschutzverstößen möglich sind, mit der Folge, dass die abgemahnte Stelle die Kosten der rechtmäßigen Abmahnung tragen muss.((Zum Stand 23.11.2018 siehe [[https://www.handwerk.com/dsgvo-abmahnungen-das-sind-die-wichtigsten-urteile|DSGVO-Abmahnungen: Das sind die wichtigsten Urteile]].)) | ====== Abmahnung ====== |
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| | Eine **Abmahnung** ist eine Aufforderung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen. Im Kontext des Datenschutzes ist seit Inkrafttreten der [[:dsgvo|DSGVO]] umstritten, ob auf [[https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__12.html|§ 12]] [[:uwg|UWG]] gestützt Abmahnungen von Datenschutzverstößen möglich sind, mit der Folge, dass die abgemahnte Stelle die Kosten der rechtmäßigen Abmahnung tragen muss.((Zum Stand 23.11.2018 siehe [[https://www.handwerk.com/dsgvo-abmahnungen-das-sind-die-wichtigsten-urteile|DSGVO-Abmahnungen: Das sind die wichtigsten Urteile]])) Die Möglichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Datenschutzverstoßes wurde verneint durch das Landgericht Stuttgart, Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH.((Vgl. [[https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/landgericht-stuttgart-zur-abmahnfaehigkeit-von-dsgvo-verstoessen/|datenschutzbeauftragter-info.de:Landgericht Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen]].)) |
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| **Öffentliche Stellen können normalerweise nicht abgemahnt werden** unabhängig vom Ausgang des aktuellen Streits, denn sie stehen in aller Regel nicht im Wettbewerb. Ausgenommen sind natürlich die Bereiche, wo eine öffentliche Stelle ausnahmsweise im Wettbewerb steht; z.B. öffentlich-rechtliche Sparkassen mit ihrem Privatkundengeschäft. | **Öffentliche Stellen können normalerweise nicht abgemahnt werden** unabhängig vom Ausgang des aktuellen Streits, denn sie stehen in aller Regel nicht im Wettbewerb. Ausgenommen sind natürlich die Bereiche, wo eine öffentliche Stelle ausnahmsweise im Wettbewerb steht; z.B. öffentlich-rechtliche Sparkassen mit ihrem Privatkundengeschäft. |
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| Eine vorläufig als abseitig einzustufende Auffassung leitet die Berechtigungen direkt aus [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/80.html| Art. 80]] DSGVO her.((Vgl. [[https://www.ig-datenschutz.com/copy-of-aktivlegitimation|IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.: Information zu Abmahnungen und zur Aktivlegitimation des Vereins]], [[https://web.archive.org/web/20190322160806/https://www.ig-datenschutz.com/copy-of-aktivlegitimation|Seite bei archive.org]]. Kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgehen des Vereins: [[https://www.ra-plutte.de/dsgvo-abmahnung-des-igd-interessengemeinschaft-datenschutz-e-v|RA Putte: DSGVO-Abmahnungen des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz]], [[https://web.archive.org/web/20190322161053/https://www.ra-plutte.de/dsgvo-abmahnung-des-igd-interessengemeinschaft-datenschutz-e-v/|Seite bei archive.org]].)) Wenn sich diese Auffassung durchsetzen würde, könnten auch öffentliche Stellen (kostenpflichtig) abgemahnt werden. | Eine vorläufig als abseitig einzustufende Auffassung leitet die Berechtigungen direkt aus [[https://dejure.org/gesetze/DSGVO/80.html|Art. 80]] DSGVO her.((Vgl. [[https://www.ig-datenschutz.com/copy-of-aktivlegitimation|IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.: Information zu Abmahnungen und zur Aktivlegitimation des Vereins]] [[https://web.archive.org/web/20190322160806/https://www.ig-datenschutz.com/copy-of-aktivlegitimation|Seite bei archive.org]] . Kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgehen des Vereins: [[https://www.ra-plutte.de/dsgvo-abmahnung-des-igd-interessengemeinschaft-datenschutz-e-v|RA Putte: DSGVO-Abmahnungen des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz]] [[https://web.archive.org/web/20190322161053/https://www.ra-plutte.de/dsgvo-abmahnung-des-igd-interessengemeinschaft-datenschutz-e-v/|Seite bei archive.org]])) Wenn sich diese Auffassung wider Erwarten durchsetzen würde, könnten auch öffentliche Stellen (kostenpflichtig) abgemahnt werden. |
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