Willkommen beim Datenschutz-Wiki der TU Ilmenau
Hinweise Impressum Datenschutzerklärung

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende Überarbeitung
Nächste Überarbeitung		Vorhergehende Überarbeitung
abmahnung [2019/05/29 16:47] – Martin Neldnerabmahnung [2019/05/29 16:52] (aktuell) – Martin Neldner
Zeile 1: Zeile 1:
-Eine **Abmahnung** ist eine Aufforderung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen. Im Kontext des Datenschutzes ist seit Inkrafttreten der [[:dsgvo|DSGVO]] umstritten, ob auf [[https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__12.html|§ 12]] [[:uwg|UWG]] gestützt Abmahnungen von Datenschutzverstößen möglich sind, mit der Folge, dass die abgemahnte Stelle die Kosten der rechtmäßigen Abmahnung tragen muss.((Zum Stand 23.11.2018 siehe  [[https://www.handwerk.com/dsgvo-abmahnungen-das-sind-die-wichtigsten-urteile|DSGVO-Abmahnungen: Das sind die wichtigsten Urteile]]))+====== Abmahnung ====== 
 + 
 +Eine **Abmahnung** ist eine Aufforderung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen. Im Kontext des Datenschutzes ist seit Inkrafttreten der [[:dsgvo|DSGVO]] umstritten, ob auf [[https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__12.html|§ 12]] [[:uwg|UWG]] gestützt Abmahnungen von Datenschutzverstößen möglich sind, mit der Folge, dass die abgemahnte Stelle die Kosten der rechtmäßigen Abmahnung tragen muss.((Zum Stand 23.11.2018 siehe  [[https://www.handwerk.com/dsgvo-abmahnungen-das-sind-die-wichtigsten-urteile|DSGVO-Abmahnungen: Das sind die wichtigsten Urteile]])) Die Möglichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Datenschutzverstoßes wurde verneint durch das Landgericht Stuttgart,  Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH.((Vgl. [[https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/landgericht-stuttgart-zur-abmahnfaehigkeit-von-dsgvo-verstoessen/|datenschutzbeauftragter-info.de:Landgericht Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen]].))
  
 **Öffentliche Stellen können normalerweise nicht abgemahnt werden** unabhängig vom Ausgang des aktuellen Streits, denn sie stehen in aller Regel nicht im Wettbewerb. Ausgenommen sind natürlich die Bereiche, wo eine öffentliche Stelle ausnahmsweise im Wettbewerb steht; z.B. öffentlich-rechtliche Sparkassen mit ihrem Privatkundengeschäft. **Öffentliche Stellen können normalerweise nicht abgemahnt werden** unabhängig vom Ausgang des aktuellen Streits, denn sie stehen in aller Regel nicht im Wettbewerb. Ausgenommen sind natürlich die Bereiche, wo eine öffentliche Stelle ausnahmsweise im Wettbewerb steht; z.B. öffentlich-rechtliche Sparkassen mit ihrem Privatkundengeschäft.

Zuletzt angesehen:

Drucken/exportieren
QR-Code
QR-Code Abmahnung (erstellt für aktuelle Seite)