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Internetrecht EAH Jena am 20. Juni 2019

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Internetrecht EAH Jena am 20. Juni 2019

Referent: Carsten Ulbricht, http://www.rechtzweinull.de/

Domain und Account Name

umfangreiche Rechtsprechung zu Domains auf Social Media Accounts übertragbar
Ansprüche auf Herausgabe möglicherweise aufgrund Markenverletzung, Fake-Accounts
Prüfung auf Verwendung des Namens: www.namechk.com
Vorgehen bei Account-Grabbing
- Abgestuft vorgehen –> erst Meldefunktion, dann ggf. (anwaltliches) Schreiben
- Vorgehen über Plattformbetreiber oft sinnvoll –> Notice and Takedown

Impressum

Infopflichten nach § 5 TMG, §§ 54, 55 RfStV
für geschäftsmäßig genutzte Telemedien
auch bei Social Media Auftritten
LfDI BaWü Papier: Anforderungen an Social Media Auftritten von öffentlichen Einrichtungen (?) –> auch Impressumspflicht für öffentliche Stellen
maximal 2 Klicks, besser nur 1 Klick
zentrales Impressum sinnvoll (Verschlagwortung im VVT)

Äußerungsrecht

Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
Tatsachen sollten wahr, Meinungsäußerungen sollten vertretbar sein
Vorgehen: Notice and Takedown
Weiter Anwendungsbereich des Art. 5 GG unabhängigkeit von Qualität und Anonymität
angreifbar: unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Schmähkritik

Urheberrecht

Weiter Anwendungsbereich gem. § 1 und 2 UrhG; Besonderheit Fotos 72 UrhG
bei Fotos wichtig: Motivauswahl
Schöpfungshöhe: § 2 Abs. 2 UrhG; Beispiel Twitter: im Regelfall keine Schöpfungshöhe
Rechtsfolgen: Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch, Kostenerstattungsanspruch, Auskunftsanspruch, Schadenersatzanspruch (wahlweise: Konkreter Schaden einschließlich entgangener Gewinn, Herausgabe Verletzergewinn, fiktive Lizenzgebühr)
Zitatrecht
- Eigene geistige Auseinandersetzung mit den zitierten Gedanken
- Verhältnsimäßigkeit in Bezug auf Größe des Werks
- übernommener Inhalt muss unverändert sein
- Nennung der Quelle
- Problem: Memes und Gifs nach deutschem Recht problematisch
Lizenzvereinbarung
- regelt Nutzungsrechte an urheberrechtsgeschützten Werken
- keine Formvorschriften
- Zweckübertragungslehre –> nachlesen
- Nutzungsrechte am Werk eines Arbeitnehmers stehen idR AG zu; 43 UrhG
- AGB-Recht grdsl. anwendbar
- Umfang
  - einfach oder ausschließlich
  - zeitlich, räumlich, inhaltl.
  - sonstige Vorgaben, z.B. CC
  - Begrenzung auf Verwertungsarten
- Link als Urheberrechtsverletzung umstritten: BGH, Urteil vom 17.7.2003, I ZR 259/00, Paperboy aber EuGH Urteil 8.9.2016 C-160/15 Linkhaftung möglich, wenn Gewinnerzielungsabsicht und Verletzung von Prüfungspflichten
- Sharing als Urheberrechtsverletzung:
  - unwahrscheinlich, wenig juristische Argumente aber praktisch keine Fälle;
  - sinnvoll: Sharing Button nutzen, Reposten innerhalb derselben Plattform, Einfacher Link statt Embedden;
  - problematisch: Wiederverwendung auf anderem sozialem Netzwerk-typisch Instagramm aber evtl. auch Reupload als Bild (Problem: Schöpfungshöhe)
  - Sharing Ampel: http://kurzlink.de/policy
- Embedding als Urheberrechtsverletzung: Problem Auslegung 19a UrhG; letztlich EuGH C-348/13: reines Embedding keine Urheberrechtsverletzung

Recht am eigenen Bild

KUG aber DSGVO (siehe unten) Papier eines Landesdatenschutzbeauftragten: vernünftige Erwartungen –> evtl. https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fotos-und-dsgvo-aufsichtsbehoerde-beantwortet-wichtige-fragen/, https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/dsgvo-kug-urteil-zur-veroeffentlichung-von-videos-auf-facebook/, https://www.lda.bayern.de/media/FAQ_Bilder_und_Verein.pdf, https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/datenschutzreform/dsgvo/anfertigung_und_veroeffentlichung_von_personenfotografien/anfertigung-und-veroeffentlichung-von-personenfotografien-nach-dem-25-mai-2018-166008.html
Filmen im öffentlichen Raum von Rechtsprechung zunehmend liberaler gehandhabt (Stadtteilfest als zeitgeschichtliches Ereignis)

Wettbewerbsrecht

für Hochschulen eher ein überschaubares Thema aber bei Marktteilnahme und vor allem Föderung einzelner Unternehmen denkbar

Emailmarketing

Gewinnung von Adressen –> DSGVO
Zulässigkeit: § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Einwilligung, aufgrund Beweislast bei Werber/Versender bei Email-Werbung: Double-Opt-In
„Bestandskundenregelung“ § 7 Abs. 3 UWG, Werbung für Produkte, die vergleichbar zu den schon gekauften Produkten sind, mit vorheriger Information und Widerrufsmöglichkeit zulässig

Marken

Markenstrategie
sehr starker Schutz im Guten wie im Schlechten
Search Engine Marketing: Nach EuGH teilweise zulässig: wenn keine Funktionsbeeinträchtigung und keine Verwechslungsgefahr

DSGVO

Art. 13 Abs. 1 DSGVO must-have im Gegensatz zu Art. 13 Abs. 2 DSGVO wenn sinnvoll
Problem Marketing über Facebook
DSFA bei Gesundheitsdaten (Krankschreibung, Nachteilsausgleich) Evtl. Vorbild https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/tw-hinw/

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