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**Die folgende Seite ist eine <fs x-large>persönliche Seite</fs>. Sie ist öffentlich im Interesse der Transparenz und zur Ermöglichung konstruktiver Diskussionen. Sie enthält  <fs x-large>kein</fs> gesichertes Wissen.**</font>

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====== Internetrecht EAH Jena am 20. Juni 2019 ======

  * Referent: Carsten Ulbricht, [[http://www.rechtzweinull.de/]]

===== Domain und Account Name =====
  * umfangreiche Rechtsprechung zu Domains auf Social Media Accounts übertragbar
  * Ansprüche auf Herausgabe möglicherweise aufgrund Markenverletzung, Fake-Accounts
  * Prüfung auf Verwendung des Namens: www.namechk.com
  * Vorgehen bei Account-Grabbing
    * Abgestuft vorgehen --> erst Meldefunktion, dann ggf. (anwaltliches) Schreiben
    * Vorgehen über Plattformbetreiber oft sinnvoll --> [[:Notice and Takedown]]

===== Impressum =====
  * Infopflichten nach § 5 TMG, §§ 54, 55 RfStV
  * für geschäftsmäßig genutzte Telemedien
  * **auch** bei Social Media Auftritten
  * LfDI BaWü Papier: Anforderungen an Social Media Auftritten von öffentlichen Einrichtungen (?) --> auch Impressumspflicht für öffentliche Stellen
  * maximal 2 Klicks, besser nur 1 Klick
  * zentrales Impressum sinnvoll (Verschlagwortung im VVT)

===== Äußerungsrecht =====
  * Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
  * Tatsachen sollten wahr, Meinungsäußerungen sollten vertretbar sein
  * Vorgehen: [[:Notice and Takedown]]
  * Weiter Anwendungsbereich des Art. 5 GG unabhängigkeit von Qualität und Anonymität
  * angreifbar: unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Schmähkritik

===== Urheberrecht =====
  * Weiter Anwendungsbereich gem. [[https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__1.html|§ 1]] und [[https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html|2]] UrhG; Besonderheit Fotos [[https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__72.html|72]] UrhG
  * bei Fotos wichtig: Motivauswahl
  * Schöpfungshöhe: § 2 Abs. 2 UrhG; Beispiel Twitter: [[http://www.rechtzweinull.de/archives/1675-twitter-urheberrecht-ist-die-uebernahme-fremder-tweets-rechtlich-zulaessig.html|im Regelfall keine Schöpfungshöhe]]
  * Rechtsfolgen: Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch, Kostenerstattungsanspruch, Auskunftsanspruch, Schadenersatzanspruch (wahlweise: Konkreter Schaden einschließlich entgangener Gewinn, Herausgabe Verletzergewinn, fiktive Lizenzgebühr)
  * Zitatrecht
    * Eigene geistige Auseinandersetzung mit den zitierten Gedanken
    * Verhältnsimäßigkeit in Bezug auf Größe des Werks
    * übernommener Inhalt muss unverändert sein
    * Nennung der Quelle
    * Problem: Memes und Gifs nach deutschem Recht problematisch
  * Lizenzvereinbarung
    * regelt Nutzungsrechte an urheberrechtsgeschützten Werken
    * keine Formvorschriften
    * Zweckübertragungslehre --> nachlesen
    * Nutzungsrechte am Werk eines Arbeitnehmers stehen idR AG zu; [[https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__43.html|43]] UrhG 
    * AGB-Recht grdsl. anwendbar
    * Umfang
      * einfach oder ausschließlich
      * zeitlich, räumlich, inhaltl.
      * sonstige Vorgaben, z.B. CC
      * Begrenzung auf Verwertungsarten
    * Link als Urheberrechtsverletzung umstritten: BGH, Urteil vom 17.7.2003, I ZR 259/00, Paperboy aber EuGH Urteil 8.9.2016 C-160/15 Linkhaftung möglich, wenn Gewinnerzielungsabsicht und Verletzung von Prüfungspflichten
    * Sharing als Urheberrechtsverletzung: 
      * unwahrscheinlich, wenig juristische Argumente aber praktisch keine Fälle; 
      * sinnvoll: Sharing Button nutzen, Reposten innerhalb derselben Plattform, Einfacher Link statt Embedden;
      * problematisch: Wiederverwendung auf anderem sozialem Netzwerk-typisch Instagramm aber evtl. auch Reupload als Bild (Problem: Schöpfungshöhe)
      * Sharing Ampel: [[http://kurzlink.de/policy]]
    * Embedding als Urheberrechtsverletzung: Problem Auslegung [[https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__19a.html|19a]] UrhG; letztlich EuGH C-348/13: reines Embedding keine Urheberrechtsverletzung

===== Recht am eigenen Bild =====

  * KUG aber DSGVO (siehe unten) Papier eines Landesdatenschutzbeauftragten: vernünftige Erwartungen --> evtl. [[https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fotos-und-dsgvo-aufsichtsbehoerde-beantwortet-wichtige-fragen/]], [[https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/dsgvo-kug-urteil-zur-veroeffentlichung-von-videos-auf-facebook/]], [[https://www.lda.bayern.de/media/FAQ_Bilder_und_Verein.pdf]], [[https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/datenschutzreform/dsgvo/anfertigung_und_veroeffentlichung_von_personenfotografien/anfertigung-und-veroeffentlichung-von-personenfotografien-nach-dem-25-mai-2018-166008.html]]
  * Filmen im öffentlichen Raum von Rechtsprechung zunehmend liberaler gehandhabt (Stadtteilfest als zeitgeschichtliches Ereignis)

===== Wettbewerbsrecht =====

für Hochschulen eher ein überschaubares Thema aber bei Marktteilnahme und vor allem Föderung einzelner Unternehmen denkbar

==== Emailmarketing ====

  * Gewinnung von Adressen --> DSGVO
  * Zulässigkeit: § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Einwilligung, aufgrund Beweislast bei Werber/Versender bei Email-Werbung: Double-Opt-In
  * "Bestandskundenregelung" [[https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__7.html|§ 7]] Abs. 3 UWG, Werbung für Produkte, die vergleichbar zu den schon gekauften Produkten sind, mit vorheriger Information und Widerrufsmöglichkeit zulässig

==== Marken ====

  * Markenstrategie
  * sehr starker Schutz im Guten wie im Schlechten
  * Search Engine Marketing: Nach EuGH teilweise zulässig: wenn keine Funktionsbeeinträchtigung und keine Verwechslungsgefahr

===== DSGVO =====
  * Art. 13 Abs. 1 DSGVO must-have im Gegensatz zu Art. 13 Abs. 2 DSGVO wenn sinnvoll
  * Problem Marketing über Facebook
  * DSFA bei Gesundheitsdaten (Krankschreibung, Nachteilsausgleich) Evtl. Vorbild https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/tw-hinw/

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